Die dritte Flüchtlingssession hat gezeigt: das Flüchtlingsparlament ist zu einem gewichtigen und als professionell wahrgenommenen Akteur geworden und wird von der Politik und der Zivilgesellschaft ernst genommen – es ist gekommen, um zu bleiben.
An den beiden erfolgreichen Flüchtlingssessionen 2021 und 2022 wurden je rund 30 Vorstösse vom Flüchtlingsparlament verabschiedet. Sie decken viele wichtige Handlungsfelder in der Asyl- und Integrationspolitik ab. In der Flüchtlingssession 2023 wollten wir deshalb keine neuen politischen Vorstösse erarbeiten, wir arbeiteten vielmehr weiter an Strategien und Ideen zur Umsetzung der ausgewählten Themen, damit wir unsere Vorstösse voranbringen können.
Im Vorfeld der 3. Flüchtlingssession trafen sich rund 70 Geflüchtete in 7 thematischen Kommissionen für jeweils drei Sitzungen. Die Kommissionen widmeten sich den folgenden Themen:
- Kommission 1: Verbesserung des Aufenthaltsstatus (Abgewiesene und F-Status)
- Kommission 2: Bildung für alle – diese Kommission wurde doppelt geführt, auf Deutsch und Französisch
- Kommission 3: Psychologische Begleitung während dem Asylprozess
- Kommission 4: Familienbesuche mit F-Status im Schengenraum
- Kommission 5: Familiennachzug erweitern
- Kommission 6: Faire Behandlung von Kindern unabhängig von Aufenthaltsstatus
Alle Kommissionen wurden von zwei Geflüchteten geleitet und von Fachpersonen und Parlamentsmitgliedern inhaltlich und strategisch unterstützt. Sie erarbeiteten Ideen für Strategien, wie diese Themen politisch und gesellschaftlich weiter vorangebracht werden können.
An der eigentlichen 3. Flüchtlingssession, die am Samstag, dem 10. Juni in Bern stattfand, wurden diese Ideen und die erarbeiteten Kampagnenmittel gegenseitig vorgestellt. Ausgewählte Beiträge sowie vorbereitete Fragen wurden zudem an ein Podium gestellt, das dieses Jahr aus den folgenden Personen bestand:
- Nationalrätin Natalie Imboden, GRÜNE BE
- Nationalrat Marc Jost, EVP BE
- Manuela Ernst, Leiterin der Abteilung Soziale Integration – Migration beim Schweizerischen Roten Kreuz
- Anja Klug, Leiterin des UNHCR-Büros Schweiz & Liechtenstein sowie
- Peter Meier, Leiter Politik und Medien bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH
Sie beantworteten die Fragen und nahmen Stellung zu den Präsentationen. Ihre Präsenz aber auch die Art und Weise, wie die Diskussion geführt wurde, zeigt die Akzeptanz und Legitimation, die sich das Flüchtlingsparlament in den drei Jahren seines Bestehens mit seriöser Art und professionellem Auftreten geschaffen hat.
Nun wertet die Steuergruppe des Flüchtlingsparlaments die verschiedenen Strategien aus und wird Prioritäten setzen, welche davon im Rahmen der vorhandenen Ressourcen umgesetzt werden können.
Ausserdem werden auch weitere Aktivitäten, die in den letzten Monaten entstanden sind, weiter vertieft:
- Das Flüchtlingsparlament ist in einem regelmässigen Austausch mit dem Staatssekretariat für Migration SEM und diskutiert mit ihm Themen, die für Geflüchtete in der Schweiz relevant sind.
- Letztes Jahr hat das Flüchtlingsparlament erstmals Bedankenpreise und Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung der Asylpolitik an Behörden, Institutionen und Einzelpersonen zu vergeben. Auch dieses Jahr können vorbildliche Praktiken für einen Bedankenpreis und bedenkliche Praktiken für einen Verbesserungsvorschlag nominiert werden. Die Nominationen können bis Ende August online eingereicht
- Ein spezieller Fokus wird auf das Thema der Geflüchteten mit Beeinträchtigung gelegt – sie sind in der Schweiz besonders vulnerabel, wie zahllose Erfahrungsberichte zeigen. Zu diesem Thema plant das Flüchtlingsparlament eine separate Veranstaltung.
Und nicht zuletzt plant das Flüchtlingsparlament auch die Gründung eines Beirats von zugewandten Politiker:innen und will mittelfristig eine parlamentarische Gruppe gründen.