EKM fordert besseren Schutz für Kinder in der Nothilfe

Ein von der Eidg. Migrationskommission EKM beim Marie Meierhofer Institut in Auftrag gegebener Bericht zeigt: über Jahre wurden in der Schweiz die Rechte von Kindern in der Nothilfe systematisch verletzt. Das Flüchtlingsparlament Schweiz verlangt schnelle Verbesserungen, Wiedergutmachung und Entschuldigung vom Staat!

Amine Diare Conde, Vertreter des Flüchtlingsparlaments Schweiz, einziger ehemaliger Abgewiesener in der Begleitgruppe der EKM-Studie sowie Hochbauzeichner in Ausbildung, sagt: „Ich habe wertvolle Jahre meines Lebens als abgewiesener Asylsuchender verloren. Die hervorragenden Empfehlungen der Studie müssen unverzüglich umgesetzt werden. Wir werden genau beobachten, welche Schritte die Kantone unternehmen, um die Nothilfe zu reformieren, Kinderrechte endlich zu respektieren und Wiedergutmachung zu leisten.» Er fügt hinzu: „Die Nothilfe-Lager sind kein Ort für ein menschenwürdiges Leben, insbesondere nicht für Kinder.“ Herr Diare Conde ist auch Gründer der Initiative «Essen für alle», die wöchentlich in mehreren Kantonen armutsbetroffene sowie abgewiesene Geflüchtete kostenlos unterstützt.

«Das erinnert mich an den Kampf der Kinder der Landstrasse und der Verdingkinder, die endlich eine Entschuldigung und Wiedergutmachung vom Staat erhalten haben» meint Shishai Haile, Flüchtlingsparlamentarier, nachdem er den ausführlichen Bericht ‘Kinder in der Nothilfe im Asylbereich. Systematische Untersuchung der Situation in der Schweiz.’ (Hrsg.: Eidgenössischen Migrationskommission EKM. Bern, 30.09.2024) gelesen hat. «Der unmenschliche Umgang mit Hunderten von Kindern über mehrere Jahre, den ich in vielen Fällen und mehreren Kantonen miterlebt habe, ist endlich wissenschaftlich belegt. Die Untersuchung und die ausgezeichneten Empfehlungen verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass die Kantone und der Bund endlich Verantwortung übernehmen und vergangenes Unrecht durch Wiedergutmachung und Entschuldigung adressieren.»

«Diese Kinder leiden aufgrund von staatlicher Behandlung systematisch. Ich habe immer wieder gesehen, wie sie in ihrer Entwicklung behindert werden, weil sie oft isoliert in engsten Verhältnissen leben und teilweise von der Regelschule ausgeschlossen werden», sagt Mahtab Aziztaemeh. «Fünf Personen in einem Zimmer über Jahre: das schadet den Kindern und ihren Familien und erschwert oder verunmöglicht das Lernen» sagt eine betroffene Frau, die schon 8 Jahre in der Nothilfe lebt.

Die Geschichte der Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft ist lang und schmerzhaft. Viele Menschen leiden bis heute unter den Folgen. Daher fordert das Flüchtlingsparlament, dass die Kantone und der Bund konkrete Schritte zur Verbesserung der Wohnbedingungen, der extremen Armut, der andauernden, oft nächtlichen Polizeikontrollen, des prekären Aufenthaltsrechts, des mangelnden Bildungszugangs, des schlechten Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Therapie unternehmen. Es braucht ein Ende des Dauerstresses und der Isolation von Hunderten von betroffenen Kindern. Auffallend ist, dass viele Kantone behaupten, keine Wahl bei der Ausgestaltung der Nothilfe zu haben; allerdings gibt es bei der Umsetzung grosse kantonale Unterschiede (siehe www.ncbi.ch/offenerbrief und https://ncbi.ch/wp-content/uploads/Analyse-der-Antworten-auf-den-Nothilfe-Brief.pdf.pdf).

Michael Tomebosa vom Flüchtlingsparlament verlangt für diese Kinder, die lange gelitten haben, Zugang zu Kinderkrippen, Bildungsprogrammen und -krediten, Aufenthaltsbewilligungen und finanzielle Entschädigung sowie gesellschaftliche Initiativen, die das Bewusstsein für diese Themen stärken.

Das Flüchtlingsparlament Schweiz ist ein Partizipationsprojekt, das seit einigen Jahren den Geflüchteten eine Stimme in der Asylpolitik ermöglicht. Das Motto ist: «Nicht nur über, sondern mit Geflüchteten reden.» (www.flüchtlingsparlament-schweiz.ch). NCBI Schweiz unterstützt das Flüchtlingsparlament Schweiz.

Kontakt: Mahtab Aziztaemeh, mahtab.aziztaemeh@ncbi.ch, 079 210 00 24, Ron Halbright, ron.halbright@ncbi.ch, 076 490 10 50 oder Andi Geu, andi.geu@ncbi.ch, 076 416 16 22

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Bericht des EKM

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