Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde von NCBI Schweiz
NCBI Schweiz spricht sich entschieden gegen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» aus.
NCBI Schweiz setzt sich seit Jahren gegen Stigmatisierung und Pauschalisierung ein, in diesem Fall von Migrant:innen und insbesondere Geflüchteten.
Unter dem Deckmantel von sozial und ökologisch klingenden Argumenten (Nachhaltigkeit, Wohnungsnot, Dichtestress oder steigende Krankenkassenprämien) wird eine unbarmherzige Sündenbockpolitik betrieben, welche Migrant:innen und insbesondere Geflüchtete für sämtliche Probleme verantwortlich macht und einen entmenschlichenden Diskurs über die zugewanderten Menschen weiter salonfähig macht.
Die Initiative möchte die Zuwanderung in die Schweiz massiv begrenzen und gleichzeitig die zugewanderten Personen entrechten. Die Initiative verlangt Massnahmen, die ans Saisonnier-Statuti erinnern, in welchem zugewanderte Personen jährlich neun Monate in der Schweiz arbeiten durften, ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht, ohne Familiennachzug und oftmals in prekären Verhältnissen. Das Saisonnier-Statut ist menschenrechtlich problematisch und wurde deshalb längst abgeschafft. Es inspirierte Max Frisch zum bekannten Zitat: Mit ihrer Standort- und Steuerpolitik hat die SVP dazu beigetragen, dass sich in den letzten 25 Jahren Tausende Firmen in der Schweiz angesiedelt haben; gleichzeitig bekämpft sie ebenso lange die Lebensbedingungen und die Rechte der Menschen, die im Zuge dieser neu geschaffenen Stellen zugewandert sind.ii
«Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.»
Die Massnahmen, die gemäss Initiativtext als Erstes eingeleitet werden müssten, treffen primär den Asylbereich, welcher – auch wenn man die rund 95'000 Schutzsuchenden aus der Ukraine berücksichtigt – nur rund 10% der Zugewanderten umfasst.iii
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wurde von der SVP Schweiz eingereicht und kommt am 14. Juni 2026 zur Abstimmung. Sie will die Zuwanderung begrenzen, sobald sich die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz der Marke von 10 Millionen Menschen nähert. Zu diesem Zweck werden bereits ab 9,5 Millionen Einwohner:innen erste Massnahmen ergriffen.
Ende 2025 zählten rund 9,1 Millionen Menschen zur ständigen Wohnbevölkerung.iv Aufgrund der demografischen Prognosen ist es unklar, ob die Marke von 10 Millionen überhaupt erreicht wird.v
Die Initiative der SVP schürt die Stigmatisierung und Pauschalisierung von Migrant:innen und gibt vor, die Schweiz sozialer und lebenswerter machen zu wollen. Eine Annahme der Initiative hätte jedoch zur Folge, dass Migrant:innen und geflüchtete Personen erneut zu Menschen zweiter Klasse, mit weniger Rechten und Möglichkeiten, degradiert werden.
In einem späteren Schritt wäre die Schweiz auch verpflichtet, die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union zu kündigen, was nicht nur Folgen auf die nachbarschaftlichen Beziehungen mit den uns umgebenden Ländern hätte, sondern auch Auswirkungen auf zahlreiche Lebensbereiche der gesamten Bevölkerung. Deshalb wird die Initiative von zahlreichen Gegner:innen als «Chaos-Initiative» betitelt.
Besonders störend an der Initiative ist, dass die SVP in der Regel nicht bereit ist, Hand zu reichen für effektive Lösungen für tiefere Mieten oder Krankenkassenprämien sowie einen effektiven Schutz der Umwelt. Sie trägt damit nicht dazu bei, die Probleme zu lösen, die sie in ihrer Kampagne teilweise vorbringt, um für eine Annahme der Initiative zu argumentieren.
Aus diesen genannten Gründen empfiehlt NCBI Schweiz allen Stimmberechtigten, die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» am 14. Juni 2026 abzulehnen.
i Siehe wikipedia.org/wiki/Saisonnierstatut, Zugriff am 30.4.2026
ii Siehe Republik, 11.5.2026, Zugriff am 11.5.2026
iii Siehe Tagesanzeiger für den Zeitraum 2011–2024; animierte Statistiken auch ohne Abo erreichbar, letzter Zugriff am 30.4.2026
iv Siehe admin.ch, Zugriff am 30.4.2026
v Siehe Tagesanzeiger, Zugriff nur mit Abonnement, letzter Zugriff am 30.4.2026
